Hintergrund: Die FSAAKV und ihre Bedeutung
Die FSAAKV regelt die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Flugsicherungsdiensten beim An- und Abflug an deutschen Flughäfen. Sie unterscheidet zwischen zwei Gebührenbereichen:
- Gebührenbereich 1: Große Verkehrsflughäfen wie Frankfurt, München oder Berlin Brandenburg.
- Gebührenbereich 2: Regionale Flugplätze, die oft kommunal oder regional betrieben werden.
Bislang wurden die Flugsicherungsgebühren für kleinere Luftfahrzeuge (unter 2 Tonnen MTOM) an vielen Regionalflugplätzen nicht erhoben, um die Allgemeine Luftfahrt zu fördern und die finanzielle Belastung gering zu halten.
Aktuelle Entwicklungen: Aufhebung der Bundesfinanzierung
Ende 2024 kündigte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) überraschend an, die staatliche Finanzierung der Flugsicherungsdienste an Regionalflugplätzen zum Jahresende 2025 einzustellen. Diese Entscheidung wurde ohne vorherige Konsultation mit den betroffenen Verbänden getroffen und sorgte für erhebliche Irritationen in der Branche.
Ein erstes Anzeichen für diese Veränderung waren die Nachrichten für Luftfahrer (NfL) 2025-1-3390 bis -3400 vom 21. Februar 2025, in denen die Aufhebung des Verzichts auf die Geltendmachung der Flugsicherungsgebühren an bestimmten Regionalflugplätzen bekannt gegeben wurde. Betroffen waren unter anderem die Flugplätze in Paderborn, Braunschweig, Magdeburg/Cochstedt, Dortmund, Emden, Friedrichshafen, Karlsruhe, Memmingen, Lahr, Mönchengladbach und Niederrhein.
Die Gebühren hätten beispielsweise für eine Cessna 172 rund 31,71 Euro und für ein 600 kg Ultraleichtflugzeug etwa 22,66 Euro betragen. Nach heftigen Protesten aus der Luftfahrtgemeinschaft wurden diese Änderungen jedoch bereits vier Tage nach ihrer Veröffentlichung mit der NfL 2025-1-3401 wieder aufgehoben.
Reaktionen und politische Entwicklungen
Die Ankündigung des BMDV, die gesamte staatliche Finanzierung der Flugsicherungsdienste an Regionalflugplätzen einzustellen, stieß auf breite Ablehnung. Viele dieser Flugplätze befinden sich in kommunaler oder regionaler Trägerschaft und sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten.
In den darauffolgenden Wochen wurde bekannt, dass die betroffenen Flugplätze und Verbände auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss genommen haben. Ein durchgesickerter Entwurf des Koalitionsvertrags vom 24. März 2025 enthält auf Seite 5, Zeile 165, die Aussage: „Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen.“ Dies wurde von der Branche als positives Signal gewertet.
Am 9. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Darin bekräftigen CDU/CSU und SPD ihre Absicht, die Regionalflughäfen weiterhin bei den Flugsicherungskosten zu unterstützen. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie zu stärken, unter anderem durch die Abschaffung der über das europarechtlich notwendige Maß hinausgehenden Power-to-Liquid-Quote und die Rücknahme der im Mai 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer.
Perspektiven für die Allgemeine Luftfahrt
Die aktuelle Situation stellt die Allgemeine Luftfahrt vor Herausforderungen, bietet jedoch auch Chancen:
- Finanzielle Belastung: Die potenzielle Einführung von Flugsicherungsgebühren an Regionalflugplätzen könnte die Betriebskosten für Piloten und Flugschulen erhöhen.
- Politische Unterstützung: Die Zusagen im Koalitionsvertrag deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Regionalflugplätze anerkennt und bereit ist, finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
- Modernisierung der Flugsicherung: Das BMDV hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) angewiesen, ein Betriebsverfahren zu entwickeln, das den reibungslosen Ein- und Ausflug in den kontrollierten Luftraum ermöglicht und so an Flugplätzen ohne Flugverkehrsdienst den Instrumentenflugbetrieb erlaubt. Dies könnte die Attraktivität und Nutzbarkeit der Regionalflugplätze erhöhen.
Fazit
Die Diskussion um die Finanzierung der Flugsicherungsdienste an Regionalflugplätzen hat die Bedeutung dieser Infrastruktur für die Allgemeine Luftfahrt und die regionale Entwicklung deutlich gemacht. Die aktuellen politischen Signale geben Anlass zur Hoffnung, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird, die sowohl die finanzielle Belastung für die Betreiber reduziert als auch die Sicherheit und Effizienz des Flugbetriebs gewährleistet.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Bundesregierung ihre Zusagen konkret umsetzt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Zukunft der Regionalflugplätze und der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland nachhaltig zu sichern.
Quellverweise:
AOPA
