Strafbare und ordnungswidrige Luftraumverletzungen – ein klarer Unterschied
Zunächst ist zu unterscheiden, ob eine Luftraumverletzung als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft wird. Die härteren Konsequenzen drohen, wenn es sich um den unbefugten Einflug in ein Luftsperrgebiet (Restricted Area, ED-R) oder ein Flugbeschränkungsgebiet handelt. Hier greift § 62 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der den unbefugten Überflug solcher Gebiete als Straftat einstuft. Diese kann mit einer Geldstrafe oder sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Zusätzlich gefährdet ein solches Verfahren auch die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 7 LuftSiG – und damit möglicherweise die gesamte fliegerische Zukunft der betroffenen Person.
Beispielhafte ED-Rs, die regelmäßig aktiviert sind, sind etwa:
- ED-R 146 Berlin (rund um Regierungseinrichtungen)
- ED-R 401 A/B über dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr
- Temporäre ED-Rs bei Großveranstaltungen oder Staatsbesuchen
Wird ein solcher Luftraum verletzt, kann es sehr schnell ernst werden – mit Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, Anhörung durch die Polizei und einem potenziellen Strafverfahren.
Ordnungswidrigkeiten: Kontrollzonen, Luftraum C und Funksprüche
Weniger drastisch, aber ebenfalls mit erheblichen Konsequenzen verbunden sind Ordnungswidrigkeiten, etwa:
- Einflug in eine Kontrollzone (CTR) ohne vorherige Freigabe
- Einflug in Luftraum C oder D ohne Kontakt zur zuständigen Flugsicherung
- Missachtung von erteilten Freigaben (z. B. Höhenbeschränkung)
- Verstoß gegen festgelegte Flugwege bei IFR/GAT-Verkehr
Solche Verstöße werden gemäß LuftVG als Ordnungswidrigkeit behandelt und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) verfolgt. Dabei greift ein klarer Ermittlungsprozess:
- Die DFS meldet den Vorfall an das BAF.
- Das BAF fordert Radarspuren, Funkmitschnitte und Informationen zum Luftfahrzeughalter an.
- Ein Anhörungsbogen wird an den Halter geschickt – mit der Aufforderung, sich zur Sache zu äußern und den verantwortlichen Piloten zu benennen.
- Nach Prüfung der Akten wird ein Bußgeldbescheid erlassen – oder in seltenen Fällen das Verfahren eingestellt.
Bußgeldhöhe: Von drei- bis vierstelligen Summen – bis zu 50.000 €
Das LuftVG sieht für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 50.000 € vor – in der Praxis liegen die Strafen jedoch deutlich darunter. Je nach Schwere der Verletzung und ob es zu einer Gefährdung kam (z. B. Ausweichmanöver durch andere Luftfahrzeuge), bewegt sich die Buße meist im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich.
Beispiel: Ein nicht genehmigter Einflug in Luftraum C, ohne dass es zu einer unmittelbaren Gefährdung kam, kann mit 500 bis 1.500 Euro geahndet werden. Kam es jedoch zu einer Konfliktsituation mit einem IFR-Verkehr, etwa einem Airliner im Endanflug, kann das Bußgeld auch 3.000 Euro oder mehr betragen.
Anders als im Straßenverkehr gibt es keine offiziellen Bußgeldkataloge mit festen Sätzen. Das BAF entscheidet einzelfallbezogen, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Piloten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Rückgang der Buße durch Einsicht oder nachvollziehbare Umstände ist zwar möglich – wird aber eher restriktiv gehandhabt.
Beispiel aus der Praxis: Fahrwerksproblem – trotzdem kein Nachsehen
Ein konkreter Fall zeigt, wie wenig Spielraum in der Praxis manchmal bleibt: Ein Pilot startete mit einem Fahrwerksdefekt, dokumentiert durch eine Reparaturrechnung, und stieg aufgrund technischer Notwendigkeit in einen Luftraum C auf, um ausreichend Sicherheitsreserve zu gewinnen. Obwohl der Sachverhalt plausibel dargelegt wurde, reduzierte das BAF das Bußgeld kaum, da kein Notfall erklärt worden war. Der Argumentation mit „Überforderung“ wurde nicht gefolgt. Die Lehre daraus: Wer von Standardverfahren abweicht, muss dies sorgfältig dokumentieren und möglichst im Funk kommunizieren.
Verhalten im Ernstfall: Akteneinsicht statt Aktionismus
Ob es sich um ein Strafverfahren oder eine Ordnungswidrigkeit handelt – bei einer behördlichen Anfrage gilt: Ruhe bewahren. Auch wenn der Impuls verständlich ist, sofort eine Erklärung abzugeben oder sich zu rechtfertigen, ist das meist nicht hilfreich. Sinnvoller ist es:
- Die Vorwürfe zur Kenntnis zu nehmen.
- Akteneinsicht zu beantragen – entweder selbst oder durch einen spezialisierten Luftrechtsanwalt.
- Erst auf Basis der vollständigen Informationen eine überlegte Stellungnahme zu verfassen.
In strafrechtlichen Fällen ist anwaltliche Unterstützung ohnehin dringend angeraten. Auch im Bußgeldverfahren kann ein Rechtsanwalt helfen, das Verfahren gegebenenfalls in eine Einstellung zu überführen oder eine mildere Bewertung zu erreichen.
Prävention ist der beste Schutz – Technische und menschliche Maßnahmen
Der sicherste Weg, Luftraumverletzungen und deren Konsequenzen zu vermeiden, ist eine sorgfältige Flugvorbereitung:
- Aktuelle ICAO-Karten verwenden (mind. jährlich neu beschaffen)
- NOTAMs sorgfältig prüfen, insbesondere zu ED-Rs oder temporären Sperrgebieten
- Flugplanung mit digitalen Tools wie SkyDemon, ForeFlight, Garmin Pilot etc.
- Nutzung von Moving Maps mit Luftraumwarnung
- Aktiver Funkverkehr, auch in unkontrollierten Lufträumen
- Regelmäßiges Training zur Luftraumstruktur – besonders bei länderspezifischen Besonderheiten
Zudem können Flugsicherheitsveranstaltungen, Webinare von AOPA oder LBA sowie Fluglehrerbriefings helfen, das eigene Wissen aufzufrischen und sicherheitsrelevante Updates nicht zu verpassen.
Fazit: Fehler passieren – aber sie sollten nicht teuer werden
Luftraumverletzungen gehören zu den häufigsten sicherheitsrelevanten Ereignissen in der Allgemeinen Luftfahrt – und das, obwohl sie mit modernen Navigationsmitteln weitgehend vermeidbar wären. Die rechtlichen Konsequenzen reichen von Bußgeldern bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und gefährden nicht nur die Brieftasche, sondern auch den Pilotenschein. Umso wichtiger ist es, präventiv zu handeln, sich im Vorfall besonnen zu verhalten und sich notfalls juristisch beraten zu lassen.
Darüber hinaus sollte auch die Behördenpraxis kritisch reflektiert werden: Eine ausgewogene Fehlerkultur, die Lernen vor Bestrafung stellt, wäre ein Gewinn für die gesamte Luftfahrt.
Quellverweise:
Fliegermagazin
